ABG

Firma FLIESE & BAD WACHTER LEOPOLD e.U.
Gewerbepark 1A, 2134 Staatz
(nachfolgend „Auftragnehmer“)

Stand: Juli 2025

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen dem Auftragnehmer und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Soweit einzelne Regelungen ausschließlich für Verbraucher oder für Unternehmer gelten, wird darauf ausdrücklich hingewiesen. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 KSchG).
1.3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Ein Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Ausführung der Leistung zustande.
2.3. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angeführten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
3.2. Leistungen, die über den ursprünglichen Auftragsumfang hinausgehen (Sonderleistungen), werden gesondert nach tatsächlichem Aufwand verrechnet.
3.3. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
3.4. Bei Zahlungsverzug gelten folgende Verzugszinsen als vereinbart:
a) Gegenüber Verbrauchern: 4 % pro Jahr.
b) Gegenüber Unternehmern: 9,2 % über dem Basiszinssatz.
3.5. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer unbestritten sind.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1. Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher und wurde der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume oder im Wege des Fernabsatzes (z.B. per E-Mail, Telefon) geschlossen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
4.2. Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FLIESE & BAD WACHTER LEOPOLD e.U., Gewerbepark 1A, 2134 Staatz, E-Mail: office@flieseundbad.at) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
4.3. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5. Leistungsausführung und Mitwirkungspflichten
5.1. Grundlage der Ausführung sind die geltenden technischen ÖNORMEN (insbesondere B2110, B2207).
5.2. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass alle baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung erfüllt sind (z.B. tragfähiger Untergrund, Strom- und Wasseranschluss).
5.3. Stellt sich heraus, dass vom Auftraggeber beigestellte Untergründe oder Materialien für die Ausführung ungeeignet sind, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informieren. Daraus entstehender Mehraufwand ist vom Auftraggeber zu tragen.
5.4. Für vom Auftraggeber beigestellte Waren und Materialien (z.B. Fliesen, Armaturen) wird keine Haftung oder Gewährleistung übernommen.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Auftragnehmers.

7. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2. Gegenüber Verbrauchern: Der Auftraggeber hat bei Mängeln zunächst das Recht auf kostenlose Verbesserung oder Austausch. Nur wenn dies unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre, kann er Preisminderung oder die Wandlung (Auflösung) des Vertrags verlangen.
7.3. Gegenüber Unternehmern: Der Auftragnehmer hat die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe. Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen.
7.4. Geringfügige, materialbedingte Abweichungen (z.B. Farbe, Maserung bei Naturstein oder Holz), die in der Natur der Sache liegen, stellen keinen Mangel dar. Ebenso stellen typische Eigenschaften wie die mögliche Farbveränderung von zementären Fugen oder Spannungs-Haarrisse bei Ausschnitten in großformatigen Fliesen, die trotz sorgfältigster Ausführung auftreten können, keinen Mangel dar.

8. Haftung
8.1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8.3. Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder durch Dritte nach Übergabe der Leistung entstehen, wird keine Haftung übernommen.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Gerichtsstand:
a) Gegenüber Verbrauchern: Das für den Wohnsitz des Verbrauchers sachlich zuständige Gericht.
b) Gegenüber Unternehmern: Das für den Firmensitz des Auftragnehmers (Korneuburg) sachlich zuständige Gericht.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.